1.4.9. Für ein enkelgerechtes Land: Nachhaltigkeitsprozess wiederaufnehmen

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg ein, um sicherzustellen, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse erfüllen können. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Einführung von Nachhaltigkeitschecks sollen dabei helfen, eine zukunftsfähige Politik zu gestalten.

Maßnahmen kurz und knapp:

  • Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft wie den Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform und das Jugendforum Nachhaltigkeit.
  • Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle Gesetzesvorhaben und Strategien der Landesregierung.
  • Einführung eines jährlichen Nachhaltigkeitsberichts mit überarbeiteten Indikatoren zur besseren Erkennung von Fortschritten und Defiziten.

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir unser Leben so gestalten, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse noch erfüllen können. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Die 2014 unter einer linken Umweltministerin erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie war ein hoffnungsvoller Ansatz, um die brandenburgische Politik enkelgerecht umzugestalten.

Leider ist dieser Prozess durch die nachfolgende Regierungskoalition nicht konsequent fortgesetzt worden: Die Strategie wurde nicht richtig umgesetzt, und die nachfolgenden Fortschreibungen waren wenig ambitioniert und blieben wirkungslos. Dem zögerlichen Agieren der Landesregierung stehen die Herausforderungen für die Zukunft gegenüber und aktive und fortschrittliche Kräfte in der Zivilgesellschaft, die bereit stehen für den sozialökologischen Umbau, aber Unterstützung durch die Landespolitik brauchen.

Unsere Projekte:

  • Zivilgesellschaft stärken: Die zivilgesellschaftlichen Strukturen wie den Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform und das Jugendforum Nachhaltigkeit, die sich für eine nachhaltige Landespolitik einsetzen, werden wir weiterhin unterstützen und stärken.
  • Nachhaltigkeitscheck einführen: Für alle Gesetzesvorhaben und Strategien der Landesregierung werden wir einen Nachhaltigkeitscheck einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass wir heute nicht auf Kosten künftiger Generationen handeln.
  • Jährliche Nachhaltigkeitsberichtspflicht einführen: Um Fortschritte und Defizite zu erkennen, werden wir einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht einführen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren müssen komplett überarbeitet werden, um aussagekräftig zu werden.