Landtagswahlprogramm | 4. Neuer Demokratischer Aufbruch

4. Neuer Demokratischer Aufbruch

Neuer Demokratischer Aufbruch: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Freiheit und Mitbestimmung

Worum es geht:

Wir möchten das Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen, indem wir uns für eine Politik einsetzen, die sich stärker an den alltäglichen Problemen der Menschen orientiert und diese effektiv löst. Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern und sich entschieden gegen rechte Ideologien und soziale Ungerechtigkeiten einzusetzen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und umfassende Demokratisierung des Gemeinwesens.
Politische Agenda auf die konkreten Probleme der Menschen ausrichten, wie hohe Mieten, unzureichende Kita- und Schulplätze, und Ärztemangel.
Politische Maßnahmen müssen spürbar und positiv das Leben der Menschen verbessern.
Ausweitung und Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Stärkung der Zivilgesellschaft und Unterstützung von Menschen, die sich gegen rechte Ideologien einsetzen.

Seit Jahren beobachten wir weltweit ein Erstarken rechter Kräfte und autoritärer Systeme. Auch hierzulande nimmt das Vertrauen in die Demokratie gefährlich ab. Rechte Parteien haben Zulauf, Verschwörungsdenken nimmt zu und immer häufiger kommt es zu Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Angehörige von Minderheiten oder andere, die nicht ins völkische Weltbild passen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind sicherlich vielfältig und komplex. Und doch sollte uns das nicht davon abhalten, sie anzugehen. Denn manches ist so offensichtlich, dass es schmerzt. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

4.1. Linker Feminismus – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben

Worum es geht:

Wir setzen uns für echte Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des Lebens ein, indem wir sowohl die Arbeitswelt als auch die politische und soziale Teilhabe der Frauen verbessern. Unser Ziel ist es, strukturelle Ungleichheiten abzubauen und Frauen den gleichen Zugang zu Chancen und Schutz zu gewährleisten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Sicherstellung und Finanzierung der Frauen- und Mädchenarbeit, einschließlich der Unterstützung für Mädchenarbeit.
Unterstützung für den Wiedereinstieg nach Familienunterbrechungen, erleichterte Selbstständigkeit und flexible Kinderbetreuungszeiten.
Bessere Regelungen für Mutterschutz, Krankengeld und Kinderkrankengeld, sowie Abschaffung des §218 StGB.
Stärkung der Mitbestimmung von Frauen in Politik und Verwaltung, einschließlich der Einführung verpflichtender Gleichstellungsbeauftragter in Kommunen ab 20.000 Einwohnern.
Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, vollständige Anerkennung von Pflege- und Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, und besondere Unterstützung für Alleinerziehende.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Aufstiegschancen, gleichberechtigte Teilhabe in Politik und Wirtschaft, faire Verteilung der Arbeit in der Familie – all das ist noch längst keine Realität. Im Gegenteil: trotz besserer Ausbildung gibt es immer weniger Frauen, je höher man auf die Karriereleiter schaut. Durch familienbedingte Auszeiten und Teilzeittätigkeiten sind sie häufiger von Altersarmut bedroht. Das größte Armutsrisiko im Land ist es, alleinerziehend zu sein – und das betrifft überwiegend Frauen. Und auch in der Politik sind Frauen bis heute nicht ausreichend repräsentiert – in den Kommunalvertretungen und Parlamenten sind in der Regel nicht viel mehr als ein Drittel der Mitglieder Frauen. Mit allen Konsequenzen: wo die weibliche Perspektive unterrepräsentiert ist, sind auch die weiblichen Interessen weniger vertreten. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.1.1. Frauen und Mädchen schützen: Istanbul-Konvention erfüllen

Worum es geht:

Wir setzen uns für einen umfassenden Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein und engagieren uns, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Trotz der steigenden Fälle von häuslicher Gewalt in Brandenburg fehlen noch wichtige Maßnahmen und Ressourcen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einrichtung einer „Landeskoordinierungs- und Landesmonitoringstelle Istanbul-Konvention“.
Ausbau der Frauenhäuser auf mindestens 2,5 Schutzplätze je 10.000 Einwohner.
Intensivierung der Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaften.
Aufbau eines flächendeckenden und barrierefreien Beratungsnetzwerks.
Verbesserung der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigungen.

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist uns menschliche wie gesetzliche Verpflichtung zugleich. Wir stehen für eine Gesellschaft, die jede Form von Gewalt an Mädchen und Frauen konsequent ächtet und den Opfern Schutz und Unterstützung bietet. Mit der 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention hat sich die Bundesrepublik auf allen staatlichen Ebenen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt zu ergreifen. Dies gilt auch für Brandenburg. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.2. Unser Brandenburg: Im Herzen Europas

Worum es geht:

Wir möchten die europäische Zusammenarbeit stärken und die Interessen Brandenburgs stärker in die EU-Politik einbringen. Es ist entscheidend, dass wir Brandenburgs Rolle in Europa verbessern und aktiv zur Entwicklung der EU beitragen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ausbau der Landesvertretung in Brüssel und der Kontaktstelle des Landtages Brandenburg.
Stärkung der europäischen Bildungsarbeit durch finanzielle Unterstützung der europapolitischen Akteure vor Ort.
Einsatz von EU-Geldern für die regionale Entwicklung und Beteiligung der Menschen vor Ort an der Mittelverwendung.
Einrichtung eines Rates der Regionen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen.
Förderung von Austauschprogrammen und Sprachkursen zur Vertiefung der Partnerschaften und Verständigung innerhalb Europas.

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Zahlreiche Begegnungen und Initiativen sowie Projekte im europäischen Kontext finden in Brandenburg statt, sowohl im Rahmen unserer Partnerschaften mit unseren polnischen und rumänischen Partnern als auch im Austausch mit anderen europäischen Regionen. Stetig lernen wir voneinander und überwinden Grenzen – sei es im schulischen, beruflichen oder privaten Bereich. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.3. Nein zu Aufrüstung und Krieg

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit ein, in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden und Menschen in Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Besonders wichtig ist uns die Verhinderung von Rüstungsprojekten und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Maßnahmen kurz und knapp:

Stopp der Nutzung öffentlicher Ressourcen für Rüstungsprojekte und Verhinderung von Neuansiedlungen von Rüstungsbetrieben.
Unterstützung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit und des Programms „Mayors for Peace“.
Stärkung der Demokratiebewegung durch kulturellen und wissenschaftlichen Austausch sowie Etablierung von Stipendien.
Unterstützung der Friedenserziehung und gewaltfreien Konfliktlösung in der Bildungspolitik.
Schaffung einer unabhängigen und zukunftssicheren Energieversorgung in Brandenburg.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Das Land Brandenburg ist sogar entsprechend der Landesverfassung dem Frieden verpflichtet. Deshalb streiten wir für eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.4. Demokratie stärken

Worum es geht:

Wir glauben an die Stärke und Notwendigkeit unserer Demokratie und setzen uns dafür ein, sie weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dabei wollen wir die direkte Bürgerbeteiligung stärken, ehrenamtliches Engagement anerkennen und die Medienkompetenz fördern, um einerseits die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und andererseits die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Verbesserung der Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung und der Transparenz von Entscheidungsprozessen.
Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
Förderung von Medienkompetenz und Unterstützung von Maßnahmen gegen Hate Speech, Desinformation und digitale Ungleichheit.
Stärkung der demokratischen Debattenkultur und Förderung vielfältiger Beteiligungsprozesse.
Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Unterstützung der wehrhaften Demokratie durch alle Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist bisher das Beste, was unsere Gesellschaft für die Organisation unseres Zusammenlebens unter Wahrung der Würde und der persönlichen Freiheit der Einzelnen hervorgebracht hat. Die Demokratie weiterzuentwickeln, sie besser zu machen, ist unsere gemeinsame Aufgabe als Gesamtgesellschaft. Wir setzen darauf, dass die Möglichkeiten jeder Einwohnerin und jedes Einwohners, sich frühzeitig über anstehende Entscheidungen zu informieren und diese beeinflussen zu können, verbessert werden. Direktdemokratische Elemente, Transparenz von Entscheidungsprozessen und neue Beteiligungsformen sollen aus unserer Sicht dabei eine wichtige Rolle spielen. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)

4.4.1. Eine starke Zivilgesellschaft in einem Toleranten Brandenburg

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg ein sicherer und lebenswerter Ort für alle bleibt, indem wir Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt bekämpfen und eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft unterstützen. Dazu wollen wir das Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburgs stärken, zivilgesellschaftliche Projekte finanziell unterstützen und ein umfassendes Demokratiefördergesetz schaffen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Stärkung des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ durch ausreichende finanzielle Mittel und gezielte Unterstützung der Partner.
Kompensation der Kürzungen auf Bundesebene durch zusätzliche Landesmittel für zivilgesellschaftliche Projekte.
Überarbeitung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, um es aktuellen Erfordernissen besser anzupassen.
Schaffung eines Landes-Demokratiefördergesetzes zur langfristigen Absicherung der Demokratiearbeit in Brandenburg.
Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen und Einbeziehung ihrer Perspektiven in das Handlungskonzept und die Förderungen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Brandenburg für alle hier lebenden Menschen lebenswert bleibt. Dazu gehört, dass niemand Angst haben muss vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt. Für das friedliche Zusammenleben in Brandenburg ist eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft in allen Teilen des Landes – nicht nur in den großen Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum – wichtig. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)

4.4.2. Antifaschismus: Wenn alle nach rechts gehen – wir bleiben links

Worum es geht:

Wir stehen entschlossen gegen Faschismus und Rechtsextremismus und setzen uns für ein tolerantes, sicheres und respektvolles Brandenburg ein. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, antifaschistische Initiativen zu unterstützen, rechtsextreme Netzwerke zurückzudrängen und den Opfern rechter Gewalt umfassende Hilfe zu bieten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Finanzielle Förderung und praktische Unterstützung für antifaschistische Bündnisse und Initiativen.
Entwicklung von Instrumenten zur Zurückdrängung rechtsextremer Netzwerke und zur Verhinderung der rechtsextremen Landnahme durch juristische Unterstützung und einen Fonds für Grundstückskäufe.
Initiierung und Förderung von Studien zu rechter Gewalt sowie Unterstützung von Recherchearbeiten und Monitoring durch zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ausbau der Beratungsangebote für Personen, die sich in Verschwörungsideologien verfangen haben.
Ausbau von Beratungs- und Hilfenetzen für Opfer von Hate Speech und rechter Gewalt sowie Evaluierung des Bleiberechts für geflüchtete Opfer rechter Gewalt.

Wir sind aus tiefster Überzeugung Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nicht nur die historische Verantwortung gebietet es uns, uns mit aller Kraft rechtsextremem Denken und Handeln entgegenzustellen. Uns leiten Humanismus, Toleranz und Weltoffenheit und aus diesen Werten heraus ist für uns klar: Nie wieder Faschismus! weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

4.4.3. Unser Miteinander demokratischer gestalten!

Worum es geht:

Wir setzen uns für umfassende demokratische Mitbestimmung ein und wollen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungen eingebunden sind. Dazu fördern wir neue Beteiligungsinstrumente und verbessern den Zugang zu Informationen, um Transparenz und informierte Entscheidungen zu gewährleisten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines modernen Transparenzgesetzes, das die proaktive Veröffentlichung wichtiger amtlicher Informationen durch staatliche Stellen und Kommunen vorschreibt.
Verankerung von Bürgerräten in der Kommunalverfassung und Abbau von Hemmnissen bei Bürgerbeteiligungsverfahren.
Errichtung von Beratungsstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung von Bürgern und Initiativen bei der Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte.
Schaffung einer Bürgerplattform für Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen und Einführung eines Partizipationsmobils zur Förderung der niedrigschwelligen Beteiligung vor Ort.
Einführung der Möglichkeit für Bürgerbegehren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und Beschleunigung der Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde bei Bürgerbegehren.

Breite demokratische Mitbestimmung ist die Grundlage einer demokratischen Bürgergesellschaft. Menschen wollen verstehen und mitentscheiden, worum und wohin die Reise geht. Sie wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.4.4. Gelebte Solidarität: Ehrenamt

Worum es geht:

Wir erkennen die immense Bedeutung des Ehrenamts an und sind entschlossen, die Unterstützung für ehrenamtlich Engagierte in Brandenburg deutlich zu verbessern. Derzeit mangelt es an Wertschätzung und Unterstützung, was zu Frustration führt.

Maßnahmen kurz und knapp:

Wiederherstellung der grundlegenden Finanzierung des Ehrenamts und Einführung eines Mobilitätsbonus.
Ausbau der Ehrenamtskarte, inklusive Absenkung der Zugangshürden und digitaler Umsetzung als App.
Wiederaufbau und dauerhafte Förderung regionaler Ehrenamtsagenturen.
Einführung eines Zuschusses zum Versicherungsschutz für Ehrenamtliche.
Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Vereinen bei hohen Energiekosten.

Vom Pilzberater bis zur Wahlhelferin, von der Stadtführerin zum Jugendtrainer, von der Feuerwehrfrau bis zum Flüchtlingshelfer: Das Ehrenamt ist facettenreich und unabdingbarer Bestandteil unseres Alltags. Jede bzw. jeder Dritte in Brandenburg ist freiwillig engagiert. Ohne ehrenamtlich Engagierte würde in Brandenburg kaum etwas funktionieren. Deshalb gehört dem Ehrenamt unsere besondere Aufmerksamkeit.
Aktuell bekommt ehrenamtliches Engagement viel zu oft keine Wertschätzung. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)

4.4.5. Chancengleichheit beim Medienzugang und das Recht auf Information

Worum es geht:

Wir setzen uns für Chancengleichheit im Medienbereich ein und wollen sicherstellen, dass Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus in Brandenburg nachhaltig unterstützt werden. Derzeit kämpfen viele lokale und regionale Medien mit finanziellen Engpässen, was die Qualität und Reichweite der Informationen beeinträchtigt.

Maßnahmen kurz und knapp:

Anhebung der Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die mabb auf 1,5 Millionen Euro.
Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Erhalt von Regionalzeitungen und Unterstützung beim Transformationsprozess.
Stärkung der Medienvielfalt durch Journalismusförderungsprogramme und bessere Unterstützung für Online-Journalismus und nicht-kommerzielle Angebote.
Förderung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie Initiativen zur Berufsorientierung.
Abschaffung des Vorwegabzugs an den rbb zur besseren Unterstützung lokaler und regionaler Medien durch die mabb.

Chancengleichheit beim Zugang und der Nutzung von Medien reicht über die soziale Frage hinaus. Mehr direkte Demokratie bedingt ein Recht auf Information und Kommunikation. Dazu gehören ein funktionierendes Presse- und Verlagswesen, landesweite und lokale private Rundfunkanbieter, nichtkommerzielle Medien, Bürgermedien, eine vielfältige Kinolandschaft und relevante Angebote in den Online- Medien sowie sozialen Netzwerken zu einer funktionierenden Medienlandschaft. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)

4.4.6. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Fundament unserer Demokratie stärken

Worum es geht:

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und reformieren, um seine zentrale Rolle für Demokratie und Medienvielfalt sicherzustellen. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine breite gesellschaftliche Debatte und eine hohe journalistische Qualität.

Maßnahmen kurz und knapp:

Beibehaltung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mögliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags durch staatliche Übernahme bestimmter Kosten.
Einrichtung eines Medienausschusses zur Verbesserung der parlamentarischen Begleitung medienpolitischer Themen.
Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Reformen, einschließlich gemeinsamer Verwaltung und technischer Standards.
Überarbeitung des rbb-Staatsvertrages für mehr Mitarbeiter- und Bürgerbeteiligung sowie verstärkte Kontrolle durch Landesrechnungshöfe.
Weiterentwicklung und Ausbau der öffentlich-rechtlichen Angebote sowie Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität von Medieninhalten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt für eine starke und funktionierende Demokratie, für mediale Teilhabe und die Grundversorgung unerlässlich. Seine Medienangebote müssen erhalten, ausgebaut und reformiert werden. Sie sind Voraussetzung für eine breite, unabhängige und facettenreiche Medienöffentlichkeit. Zu unseren medienpolitischen Aufgaben gehört es, Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen und die von der Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie der Anstalten zu bewahren. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

4.5. Unser Brandenburg: Land der Vielfalt

Worum es geht:

Wir wollen in Brandenburg eine inklusive und vielfältige Gesellschaft fördern, in der jede Person unabhängig von Herkunft, Religion oder Beeinträchtigung sicher und selbstbestimmt leben kann. Unsere Politik orientiert sich an der Würde jedes Einzelnen und setzt sich für den Schutz vor Diskriminierung und den Zugang zu Kunst und Kultur für alle ein.

Maßnahmen kurz und knapp:

Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Unterstützung zur Überwindung von Beeinträchtigungen.
Sicherstellung des Zugangs zu Kunst und Kultur für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Förderung der Erinnerungskultur und Unterstützung der Brandenburger Erinnerungsorte.
Erhalt und Unterstützung der kulturellen Vielfalt in Brandenburg.
Engagement gegen Bedrohungen der Vielfalt und Förderung eines respektvollen und offenen Zusammenlebens.

In Brandenburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen. Hier leben Menschen mit verschiedenen Lebens-, Liebes- und Beziehungsmodellen ebenso wie Menschen mit Beeinträchtigungen. Jüdinnen und Juden, Christinnen und Christen, Romnja und Roma, Sintizze und Sinti, Muslimas und Muslime, Sorbinnen und Sorben, Wendinnen und Wenden und Menschen, die Niederdeutsch sprechen, gehören genauso zu Brandenburg wie Menschen, die aus der Ukraine oder aus Syrien zu uns geflüchtet sind oder diejenigen, die als Arbeits- und Fachkräfte aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

4.5.1. Humanität als Richtschnur des Handelns in der Flüchtlingspolitik

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die nach Brandenburg flüchten, menschenwürdig untergebracht und versorgt werden und die Integration schnell beginnen kann. Wir lehnen restriktive Maßnahmen ab, die Geflüchtete belasten, und fordern eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur sowie eine faire und unterstützende Flüchtlingspolitik.

Maßnahmen kurz und knapp:

Verkürzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und schnelle Verteilung in die Kommunen.
Verlässliche finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Bau und der Unterhaltung von Unterkünften.
Verbesserung der sozialen Infrastruktur durch ausreichende Mittel für Kitas und Schulen.
Ablehnung restriktiver Maßnahmen wie Sachleistungsprinzip und Bezahlkarten sowie Abschaffung der Task Force „Abschiebungen“.
Sicherstellung von Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen und Qualifizierungsangeboten bereits in der Erstaufnahme.

Menschen flüchten nicht einfach so, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht menschenwürdig leben können. Migrations- und Fluchtbewegungen hat es immer gegeben und wird es – leider – auch in der Zukunft weiterhin geben: So lange es Krieg und Verfolgung, Hunger und Unterernährung, Klimawandel und Naturkatastrophen gibt, werden Menschen flüchten. Nach Europa, nach Deutschland und auch nach Brandenburg. weiterlesen (Lesezeit ca. 8 min)

4.5.2. Eine realistische Integrationspolitik ist machbar

Worum es geht:

Wir erkennen Migration als Chance für Brandenburg und setzen uns dafür ein, dass alle Zuwanderer, ob Geflüchtete oder Fachkräfte, schnell und gut integriert werden können. Um dies zu gewährleisten, fordern wir umfassende Integrationsmaßnahmen, die Sprachkurse, berufliche Qualifizierungen und eine zügige Einbürgerung umfassen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines runden Tisches „Integration” zur besseren Koordination der Integrationsmaßnahmen.
Ausweitung und Verbesserung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, einschließlich berufsbezogener Kurse.
Schaffung eines Integrationsgesetzes zur dauerhaften Sicherstellung und Finanzierung von Integrationsangeboten.
Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren durch eine personelle Aufstockung der kommunalen Einwanderungsbehörden.
Sicherstellung, dass Menschen, die in Brandenburg arbeiten, nicht abgeschoben werden.

Migration ist eine Chance für Brandenburg. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Schon heute sind Migrantinnen und Migranten in vielen Branchen der Garant, dass die notwendige Arbeit geleistet wird. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die sich für ein Leben und Arbeiten in Brandenburg entscheiden, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst bekommen. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die zu uns geflüchtet sind. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.5.3. Die Rechte von nationalen und sprachlichen Minderheiten stärken

Worum es geht:

Wir betrachten Vielfalt als Bereicherung und setzen uns dafür ein, dass ethnische und sprachliche Minderheiten ihre Kulturen und Sprachen frei weiterentwickeln können. Um dies zu erreichen, fordern wir gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Minderheiten und zur Förderung der Mehrsprachigkeit.

Maßnahmen kurz und knapp:

Finanzielle Unterstützung und Stärkung der Stiftung für das sorbische Volk.
Überarbeitung des Niederdeutsch-Gesetzes zur effektiven Förderung der niederdeutschen Sprache.
Verbesserung der Ausbildung und Weiterbildung für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in Sorbisch und Niederdeutsch.
Einrichtung einer Beauftragten für Sinti und Roma zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.
Integration des Wissens über Sinti und Roma in den Schulunterricht zur Förderung eines authentischen Bildes dieser Minderheiten.

Vielfalt wird von manchem als Bedrohung gesehen. Wir betrachten sie als Bereicherung für den Einzelnen und Reichtum für unser Land. Vielfalt zu sichern, muss ein Grundanliegen der Gesellschaft und jedes Einzelnen sein: Denn die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist das Grundanliegen einer solidarischen Gesellschaft. Diese Überzeugung eint uns mit vielen im Land. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.5.4. Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus bekämpfen!

Worum es geht:

Wir sind stolz auf die lebendige jüdische Gemeinschaft in Brandenburg und setzen uns leidenschaftlich dafür ein, dass Jüdinnen und Juden hier sicher und ohne Angst leben können. Gleichzeitig bleibt der Kampf gegen Antisemitismus eine vordringliche Aufgabe, besonders angesichts der anhaltenden und zunehmenden antisemitischen Vorfälle.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines umfassenden Handlungskonzepts zur Aufklärung über und Bekämpfung von Antisemitismus bis 2025.
Ausbau der Fachstelle Antisemitismus als Anlaufstelle und Monitoringstelle für antisemitische Vorfälle.
Weiterführung der Unterstützung für wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsprojekte, die sich mit jüdischem Leben beschäftigen.
Durchführung zielgruppenspezifischer Aufklärungskampagnen über jüdisches Leben und Antisemitismus.
Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischer Kultur und Veranstaltungen.

Wir sind froh, dass jüdisches Leben nach den unfassbaren Verbrechen des Nationalsozialismus wieder einen Platz in Brandenburg gefunden hat. Mit dem Abraham-Geiger-Kolleg verfügt Brandenburg über das erste Rabbinerseminar in Mitteleuropa nach dem Holocaust. Mit dem Moses- Mendelssohn-Zentrum, dem Selma-Stern-Zentrum für jüdische Studien und der Potsdam School of Jewish Theology sind in Brandenburg jüdische Forschungsinstitute mit Strahlkraft über unser Land hinaus beheimatet. Und mit dem Jüdischen Filmfestival Berlin-Brandenburg haben israelische und jüdische Filmproduktionen eine weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

4.5.5. Für eine inklusive Gesellschaft

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion als Menschenrecht in allen Lebensbereichen – von Bildung bis Beruf – vollumfänglich umgesetzt wird. Brandenburg hat noch Nachholbedarf bei der Schaffung barrierefreier Strukturen und der Verbesserung von Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderungen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Erhöhung der Fördermittel für barrierefreie Bauvorhaben und Schaffung mehr barrierefreier Wohnungen.
Einrichtung einer Fachstelle, die Barrierefreiheit nach dem Mehrsinneprinzip fördert und umsetzt.
Information über die Rechtsansprüche im Bereich persönliche Budgets und Assistenz für Menschen mit Behinderungen.
Verkürzung der Bearbeitungszeit für Schwerbehindertenausweise auf maximal 4 Wochen.
Senkung der erforderlichen Einwohnerzahl für die Schaffung hauptamtlicher Behindertenbeauftragten.

Inklusion ist ein Menschenrecht und bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt mit und ohne Einschränkungen zusammen in einer Gesellschaft leben, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sozialem Status. Und das von Anfang an, in allen Lebenslagen, von inklusiven Kitas, über den gemeinsamen Unterricht an Schulen, Inklusion in Freizeit, im Arbeitsleben bis hin zu Inklusion im Alter. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.5.6. Regenbogenland Brandenburg

Worum es geht:

Wir setzen uns für ein weltoffenes, buntes Brandenburg ein, in dem alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität – gleichberechtigt leben können. Unser Ziel ist es, Diskriminierung zu bekämpfen, die Akzeptanz zu fördern und die Lebensqualität für queere Menschen zu verbessern.

Maßnahmen kurz und knapp:

Unterstützung und Verstärkung der bestehenden Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“ und „Regenbogenfamilien stärken“.
Aufbau einer gut ausgestatteten Beratungsstelle für Transpersonen mit mobilen Angeboten.
Förderung von Gedenkstätten für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgte Menschen.
Evaluierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Queeres Brandenburg mit Fokus auf spezifische Bedarfe.
Erhöhung des Etats für queerpolitische Arbeit, einschließlich eines separaten Budgets für Christopher Street Day-Veranstaltungen.

Wir treten für ein weltoffenes, buntes und sicheres Brandenburg für alle ein und kämpfen für Freiheit und Anerkennung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen. Ein selbstbestimmtes Leben muss für alle jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein. Queere Menschen bereichern die Gesellschaft. Sie entheben die Gesellschaft ihrer tradierten und längst überholten Normen. Das ist gut so! weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.5.7. Kultur: Vielfältig und für alle zugänglich

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine vielfältige und inklusive Kulturlandschaft in Brandenburg ein, die für alle Menschen zugänglich und leistbar ist. Um dies zu erreichen, wollen wir die Kulturförderung ausbauen und gerechte Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende sicherstellen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Erweiterung des Zugangs zu Musik- und Kunstschulen, Stärkung des öffentlichen Bildungsauftrags und finanzielle Gleichstellung der Lehrkräfte.
Sicherung guter Arbeitsbedingungen in der Kultur durch Einführung verbindlicher Honorare und Standards für freie Künstler und Kulturschaffende.
Stärkung der Soziokultur und Festivals, Investitionen in die energetische Sanierung und Nachhaltigkeit von soziokulturellen Einrichtungen sowie Aufbau eines Festivalfonds.
Förderung barrierefreier Angebote, Unterstützung durch zusätzliches Personal und Abbau finanzieller Barrieren.
Unterstützung von kulturellen Angeboten in ländlichen Räumen, Verbesserung der kulturellen Bildung und flächendeckende Verfügbarkeit von Bibliotheken.

Wir sind überzeugt, dass ein gutes Leben nur mit Kultur möglich ist. Kultur eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und schafft neue Perspektiven. Damit ist Kultur auch für unsere Demokratie und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.5.8. Erinnern heißt Handeln

Worum es geht:

Wir engagieren uns für eine lebendige und kritische Erinnerungskultur, die die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur umfasst. Wir setzen uns dafür ein, sowohl zentrale als auch dezentrale Gedenkorte zu stärken und die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit zu bewahren.

Maßnahmen kurz und knapp:

Erhöhung der Mittel für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zur Verbesserung ihrer wissenschaftlichen und pädagogischen Arbeit.
Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen und Sichtbarmachung dezentraler Gedenkorte durch einen Betriebskostenfonds und wissenschaftliche Begleitung.
Ermöglichung für Schulen und Jugendverbände, Gedenkstätten zu besuchen und die pädagogischen Angebote zu nutzen.
Förderung der wissenschaftlichen Untersuchung kolonialer Verflechtungen und Provenienzforschung sowie Überarbeitung von Lehrplänen und Materialien.
Unterstützung von Initiativen zur Aufklärung über rassistisch motivierte Verbrechen und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sehen wir uns einer lebendigen Erinnerungskultur verpflichtet. Nur wer sich immer wieder aufs Neue vergegenwärtigt, wohin Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Entmenschlichung führen, kann verstehen, wie wichtig unser aller Engagement zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz einer jeden Person ist. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist für uns die Grundlage für eine demokratische Kultur. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

4.6. Unser Brandenburg: Ein Land für Jung und Alt

Worum es geht:

Wir glauben, dass die Stärke Brandenburgs in seiner Gemeinschaft liegt, die Vielfalt schätzt und Zusammenhalt fördert. Unser Ziel ist es, alle Generationen zu unterstützen, indem wir spezifische Bedürfnisse berücksichtigen und eine Politik gestalten, die sowohl den Jüngeren als auch den Älteren ein erfülltes Leben ermöglicht.

Maßnahmen kurz und knapp:

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der für alle Altersgruppen erschwinglich ist.
Sicherstellung einer umfassenden und hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle.
Förderung von Angeboten, die den Zugang zu Kultur und Freizeit für alle Altersgruppen gewährleisten.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf sowie ein sicheres Umfeld für die Kinderentwicklung.
Anerkennung der Lebensleistungen älterer Menschen und Förderung einer Politik, die deren Wohl im Alter sichert.

Wir sind überzeugt, dass die Stärke Brandenburgs in seiner Gemeinschaft liegt – einer starken, lebendigen Gemeinschaft, die Vielfalt wertschätzt, Zusammenhalt fördert und niemanden zurücklässt. Eine Gemeinschaft, in der Dialog und Austausch zwischen den Generationen nicht nur gefördert, sondern gelebt wird, in der die Menschen voneinander lernen, sie alle miteinander produktiv das Land gestalten und nach vorne bringen. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

4.6.1. Familienland Brandenburg: Familien stärken – Kinderarmut überwinden!

Worum es geht:

Wir setzen uns für ein familienfreundliches Brandenburg ein, in dem alle Familienformen gute Lebensbedingungen vorfinden. Unser Ziel ist es, durch gezielte Unterstützung und umfassende Angebote sicherzustellen, dass jede Familie in Brandenburg die beste Möglichkeit hat, sich wohlzufühlen und zu gedeihen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Vollständige Elternbeitragsfreiheit: Krippe, Kita, Hort und Ganztag sollen kostenfrei werden.
Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6.
Einführung einer unbürokratischen, sanktionsfreien Kindergrundsicherung auf Bundesebene.
Einführung eines Rechtsanspruchs auf kostenlose Ganztagsbetreuung für alle Kinder bis 2026.
Mehr Unterstützung und flexible Betreuungsangebote für Alleinerziehende.

Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt. Unser Ziel ist die Weiterentwicklung Brandenburgs zu einem wirklich familienfreundlichen Land mit guten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens- und Rahmenbedingungen für die vielen verschiedenen Familienformen. Familie ist für uns dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Wir gestalten Brandenburg so, dass die Menschen in Brandenburg unabhängig von ihrem gewählten Lebensmodell ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen können. weiterlesen (Lesezeit ca. 8 min)

4.6.2. Für einen starken Kinder- und Jugendschutz

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der analogen und digitalen Welt diskriminierungsfrei und sicher aufwachsen können. Trotz vorhandener gesetzlicher Regelungen muss der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien, Kitas, Schulen und im Internet umfassender umgesetzt werden.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines „Kinderschutzordners“ und Aufbau eines Beratungs- und Unterstützungssystems für Kinderschutzkonzepte in Schulen und Kitas.
Kinderschutz als verpflichtender Bestandteil der Ausbildung und des Studiums für pädagogische Fachkräfte.
Jede Schule und Kita soll eine ausgebildete Fachkraft im Kinderschutz haben.
Ausbau präventiver Maßnahmen gegen Hass, Rassismus und Gewalt im Netz sowie Etablierung von Beratungsstellen für betroffene Jugendliche.
Entschädigung und therapeutische Unterstützung für ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg sowie Anerkennung „institutionalisierter Gewaltformen“ für Entschädigungen nach SGB XIV.

Für uns ist klar: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt diskriminierungsfrei und geschützt aufwachsen und sich aktiv beteiligen können! Trotz bestehender rechtlicher Regelungen ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien, Kita, Schule, Freizeit und dem Internet jedoch noch nicht überall im notwendigen Maß umgesetzt. Wir wollen sicherstellen, dass junge Menschen diskriminierungsfrei aufwachsen können. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

4.6.3. Mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Worum es geht:

Wir möchten gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die Zukunft gestalten und sicherstellen, dass sie in allen Lebensbereichen Mitspracherechte haben und gut aufwachsen können. Aktuell sind ihre Bedürfnisse oft unzureichend berücksichtigt, was insbesondere in Krisenzeiten zu erheblichen Problemen führt. Wir setzen uns daher für eine umfassende Verbesserung der Bedingungen für junge Menschen in Brandenburg ein, um ihnen gleiche Chancen und eine gute Lebensqualität zu garantieren.

Maßnahmen kurz und knapp:

Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in politischen und kommunalen Entscheidungen.
Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale zur Unterstützung inklusiver Jugendhilfeangebote.
Bedarfsorientierte Finanzierung und Unterstützung der Einrichtungen der Jugendhilfe.
Unterstützung der Strukturen und Forderungen der Jugendverbände im Land.
Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen Gewalt erfahren haben.

Wir wollen unsere Zukunft gemeinsam mit Kindern und Jugendliche gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet und wie ihre Welt aussieht. Egal ob in Kita, Schule, Jugendclub, am Wohnort oder in der Landespolitik: Kinder und Jugendliche haben ein Recht mitzureden und müssen gehört werden. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

4.6.4. Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter

Worum es geht:

Wir möchten die Lebensqualität und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren in allen Lebensbereichen verbessern und ihnen ermöglichen, ihre Erfahrungen und Kenntnisse aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dazu setzen wir uns für eine umfassende Verbesserung der Infrastruktur, Mobilität und Teilhabechancen für ältere Menschen in ihrem vertrauten Wohnumfeld ein.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ausbau einer seniorengerechten Infrastruktur, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Einkaufsmöglichkeiten.
Verbesserte Verkehrsverbindungen und abgestimmte Fahrpläne für eine bessere Mobilität älterer Menschen.
Maßnahmen gegen Altersarmut, vergünstigte Tarife für Kultur- und Freizeitangebote und Bildungsangebote für lebenslanges Lernen schaffen.
Verbindliche Finanzierung und bessere Integration der Seniorenbeiräte in kommunale Entscheidungen.
Förderprogramm des Landes für gutes Älterwerden.

Seniorinnen und Senioren sind kreativ und aktiv und wollen mitgestalten. Nutzen wir die menschlichen und fachlichen Kenntnisse und ermöglichen wir Teilhabe überall im Land. Wir brauchen seniorengerechte, teilhabeorientierte, flächendeckende und vor allem barrierefreie Angebote im vertrauten Wohnumfeld. Seniorinnen und Senioren sind Teil von Familien und der Gesellschaft und sollten als Bereicherung wahrgenommen werden. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)