Landtagswahlprogramm | 1. Sicherheit im Wandel

1. Sicherheit im Wandel

Sicherheit im Wandel: Auf den Menschen kommt es an

Worum es geht:

Wir erleben eine Vielzahl paralleler Entwicklungen, die unser Leben mit hoher Geschwindigkeit und Vehemenz verändern, und müssen daher Politik und Staat nutzen, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die soziale und demokratische Resilienz stärken. Ziel ist es, den Wandel politisch zu steuern und die Menschen zu befähigen, mit einer Welt im Umbruch Schritt zu halten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Stärkung der sozialen und demokratischen Resilienz der Gesellschaft
Demokratische Kontrolle und gezielte Investitionen in Schlüsselindustrien
Öffentliche Hand für die Infrastruktur zur Energieversorgung
Gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen
Sicherstellung einer auskömmlichen Alterssicherung

Stetige Veränderung ist ein Wesensmerkmal moderner Gesellschaften. Neu aber sind die hohe Zahl parallellaufender Entwicklungen sowie die Geschwindigkeit und Vehemenz, mit der diese unser Leben verändern. Wir alle kennen die Schlagworte: Klimawandel, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, (De-) Globalisierung, die geopolitische Neuordnung der Welt. Die Herausforderungen sind riesig! Um allen Menschen in einer sich wandelnden Welt ein sicheres, ein gutes und ein planbares Leben zu ermöglichen, müssen Politik und Staat gute Rahmenbedingungen schaffen. Ziel muss sein, die soziale und demokratische Resilienz unserer Gesellschaft zu steigern – also ihre Widerstandsfähigkeit gegen schockartige Veränderungen ebenso wie ihre Fähigkeit, kreative Lösungen für neue Herausforderungen zu finden. Das ist angesichts der globalen und regionalen Krisen des Kapitalismus auch notwendig. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.1. Gute Arbeit: Voraussetzung für ein gutes Leben

Worum es geht:

Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Lebens und beeinflusst unsere Lebensqualität erheblich. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können, mit unbefristeten, sinnvollen und tariflich bezahlten Arbeitsverhältnissen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung und Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro über den Bundesrat
Einführung einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich
Stärkung von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit
Soziale Absicherung für alle Arbeitsverhältnisse, einschließlich Plattformbeschäftigter und Solo-Selbstständiger

“Arbeit ist das halbe Leben”, sagt ein altes Sprichwort, in dem viel Wahrheit steckt. Fast alle von uns verbringen einen Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz. Arbeit kann erfüllend sein, Sinn stiften, große Freude und eine gute Zeit bereiten. Sie kann aber auch krank machen, Körper und Geist schaden. Unsere Einkommen haben Einfluss auf unsere Lebensqualität und unseren Lebensstandard, heute und in Zukunft. weiterlesen (Lesezeit ca. 7 min)

1.1.1. Gute Renten: Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen

Worum es geht:

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg eine würdige Altersversorgung erhalten, insbesondere durch die Anerkennung von Lebensleistungen und den Ausgleich für gebrochene Erwerbsbiografien nach der Wende.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ausgleich für Ost-Rentnerinnen und Ost-Rentner durch einen landeseigenen Gerechtigkeitsfonds
Anstoßen einer Rentenreform über den Bundesrat, die eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einführt
Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und Herabsetzung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre
Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.500 Euro
Einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2024

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler linker Rentenpolitik. Dabei geht es um nichts weniger als um Respekt vor Lebensleistungen und die Würde des Menschen im Alter. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.1.2. Gute berufliche Bildung: Für die Fachkräfte von Morgen

Worum es geht:
Eine gute berufliche Bildung legt den Grundstein für das weitere Leben und ermöglicht bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist es, allen jungen Brandenburgerinnen und Brandenburgern eine Perspektive für eine passende berufliche oder akademische Ausbildung zu bieten, die ihren individuellen Voraussetzungen und Interessen entspricht.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines Modellprojekts für Berufsausbildung mit Abitur in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Kammern und Schulen
Einführung einer Praktikumsprämie von 150 Euro pro Woche für freiwillige Praktika in den Ferien
Förderung von regelmäßigen Praktika im Betrieb während der 9. Klasse zur Berufsfelderkundung
Ausbau von Jugendberufsagenturen in jedem Landkreis für umfassende Unterstützung beim Übergang in Ausbildung und Arbeit
Abschaffung von Ausbildungsgebühren und Einführung eines kostenfreien ÖPNV-Tickets für Auszubildende

Die Berufsbildung legt den Grundstein für das weitere Leben. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger die Schule mit einer Perspektive für eine berufliche oder akademische Ausbildung verlassen, welche ihren individuellen Voraussetzungen, Interessen, Wünschen und Neigungen entspricht. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

1.1.3. Für modernen Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen

Worum es geht:

Die Arbeitswelt verändert sich schnell und radikal, was neue Herausforderungen und ein Umdenken im Arbeitsschutz erfordert. Unser Ziel ist es, gesunde, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren.

Maßnahmen kurz und knapp:

Personelle und finanzielle Aufstockung der Arbeitsschutzbehörden für effektive Überwachung und regelmäßige Kontrollen
Einführung verbindlicher Hitze- und Kälteschutzrichtlinien mit Pausenregelungen und Zugang zu Trinkwasser
Vorschrift präventiver Maßnahmen und Angebote zur psychologischen Unterstützung durch Betriebe zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz
Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung beim Arbeitsschutz, sodass Beschäftigte aktiv an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mitwirken können
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung für Saisonarbeitskräfte, inklusive fairer Löhne und angemessener Wohnraumbereitstellung

Die Arbeitswelt verändert sich radikal und in hoher Geschwindigkeit. Das sorgt für neue Herausforderungen im Arbeitsleben und macht ein Umdenken auch bei Konzepten für den Arbeitsschutz nötig. Ein moderner Arbeitsschutz muss gesunde, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sichern, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren. Gesunde, zufriedene und motivierte Beschäftigte helfen auch den Unternehmen. Sie stärken ihre Produktivität und Wirtschaftskraft. weiterlesen (Lesezeit ca. 4 min)

1.2. Eine Wirtschaft, die dem Menschen dient

Worum es geht:

Brandenburgs Wirtschaft ist überwiegend durch kleine Betriebe und Selbstständige geprägt, deren Bedeutung in der Wirtschaftspolitik wieder gestärkt werden muss. Unser Ziel ist eine Gemeinwohlökonomie, die Nachhaltigkeit und den Schutz von Mensch, Umwelt und Klima priorisiert.

Maßnahmen kurz und knapp:

Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten
Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit
Unterstützung von Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Förderung von Zukunftstechnologien
Sicherstellung, dass das „Tesla-Tempo“ für alle gilt, ohne Arbeits- und Umweltstandards zu umgehen
Verbindung des Einsatzes öffentlicher Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Eigentumsfrage, falls notwendi

Brandenburgs Wirtschaft ist geprägt von kleinen Betrieben, vielen Soloselbstständigen und Selbstständigen. Über 95% der Betriebe im Land arbeiten mit weniger als fünf Beschäftigten. Diese Kleinteiligkeit war und ist eine Stärke. Viele Selbstständige haben sich nicht selten aus der Arbeitslosigkeit der 1990er-Jahre etwas aufgebaut und leisten ihren Beitrag für ein wirtschaftlich starkes Brandenburg. Für SPD, CDU und Grüne spielen diese Menschen aber, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Immer mehr stehen ausschließlich Großinvestoren im Mittelpunkt und die restliche Wirtschaft wird im Stich gelassen. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.2.1. Mittelstand und Handwerk: Starke Basis unserer Wirtschaft

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand und das Handwerk in Brandenburg zu stärken, indem wir Bürokratie abbauen, Ausbildungskosten übernehmen und innovative Förderprogramme einführen. Wir wollen sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Herausforderungen in Digitalisierung und grünen Technologien zu meistern.

Maßnahmen kurz und knapp:

Kostenfreie Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung.
Bürokratieentlastung durch reduzierte Verwaltungsaufwände und Einführung einer Bewilligungsfiktion für Förderbescheide.
Einführung eines Risiko-Zukunftsfonds für zinslose Darlehen an Startups.
Fortsetzung des Innovationsgutscheins BIG-Digital zur Unterstützung von KMU bei der Digitalisierung.
Förderung von Genossenschaften zur Sicherstellung von Unternehmensnachfolgen und Mitarbeiterbeteiligungen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Handwerksbetriebe sind das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Auch die Unternehmen im Bereich der Industrie sind zumeist mittelständisch geprägt. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, zur Ausbildung und zur Beschäftigung. Zugleich sind sie Impulsgeber für neue Produktionstechnologien, Produkte und Dienstleistungen. Ohne das Handwerk ist die Umsetzung einer Energie- und Wärmewende nicht möglich. weiterlesen (Lesezeit ca. 7 min)

1.2.2. Für eine aktive Industriepolitik

Worum es geht:

Wir streben an, die brandenburgische Industrie zukunftsfähig zu machen, indem wir digitale, ökologische und soziale Transformationen unterstützen und die industrielle Basis langfristig sichern. Dabei fördern wir die Entwicklung und Umsetzung innovativer Strategien und gewährleisten, dass staatliche Förderungen an Bedingungen geknüpft sind, die den Schutz von Arbeitsplätzen und fairen Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Einrichtung eines Transformationsfonds zur Unterstützung von Unternehmen mit Arbeitsplatzsicherung und Tarifbindung.
Gründung einer landeseigenen Industriestiftung zur Unterstützung von Unternehmen durch Beteiligungen und Kredite.
Einrichtung des „Brandenburgischen Zukunftsrats Wirtschaft“ zur Erarbeitung von Transformationsstrategien.
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch mehr Personal und Digitalisierung, ohne Absenkung von Umweltstandards.
Sicherstellung von Transparenz und Gleichbehandlung in Genehmigungsverfahren und die Einführung eines Untersuchungsausschusses zu Tesla.

Industriearbeitsplätze sind das Fundament einer guten Entwicklung Brandenburgs. Die Zukunftsfähigkeit dieser Arbeitsplätze hängt von der Bewältigung des Dreiklangs von digitaler, ökologischer und sozialer Transformation ab. Daraus ergeben sich für die Industrie vielfältige Herausforderungen. Produktionsprozesse müssen klimaneutral und digitalisiert, Wirtschafts- und Zuliefererketten nachhaltig gestaltet und endliche Ressourcen effizienter genutzt werden. Gleichzeitig besteht die Chance, mit der Ansiedlung zukunftsorientierter Industrieunternehmen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu leisten. weiterlesen (Lesezeit ca. 9 min)

1.2.4. Reiseland Brandenburg: Tourismus, Gastronomie und Hotellerie stärken

Worum es geht:

Wir setzen uns dafür ein, den Tourismus in Brandenburg als wirtschaftliche Säule zu stärken und ihn für alle Brandenburger sowie Gäste attraktiv zu gestalten. Dabei konzentrieren wir uns auf die Förderung nachhaltiger und klimafreundlicher Angebote sowie die Unterstützung der touristischen Infrastruktur und der lokalen Anbieter.

Maßnahmen kurz und knapp:

Unterstützung von Tourismuseinrichtungen zur Schaffung von Angeboten für alle Einkommensschichten.
Stärkung der touristischen Infrastruktur durch Ausbau der Radwege- und Wassertourismus-Infrastruktur.
Entwicklung von Konzepten für Tourismusanbieter zur Stabilisierung der Einnahmen und Unterstützung bei saisonalen Schwankungen.
Verbesserung der Einkommenssituation und Arbeitsbedingungen im Servicebereich.
Förderung von Investitionen in energie- und wassersparende Maßnahmen für nachhaltigen Tourismus sowie Nutzung der Digitalisierung.

Brandenburg ist ein Land mit bezaubernden Landschaften und unzähligen Kulturschätzen. Millionen Gäste aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr zu uns und lernen auf diese Weise Land und Leute kennen. Der Tourismus hat somit eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für Brandenburg, insbesondere für unsere Kommunen. Die Tourismusbranche ist dabei ein Impulsgeber in der Wertschöpfungskette gerade in den ländlichen Räumen und damit Ausgangspunkt für weitreichende Entwicklungen, etwa in Verkehr, Handel, Gesundheits-, Freizeit-, Kultur- und Kreativwirtschaft. weiterlesen (Lesezeit ca. 7 min)

1.2.3. Tempo, Wertschöpfung und Teilhabe durch Digitalisierung

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine umfassende Digitalisierung in Brandenburg ein, die allen zugutekommt und auf öffentlicher Verantwortung basiert, um eine digitale Infrastruktur, Verwaltung und Bildung zu verbessern und damit eine gerechte und transparente digitale Zukunft zu gestalten. Dabei fördern wir die öffentliche Steuerung des Netzausbaus, die Nutzung von Open-Source-Software und die Unterstützung von Freifunk-Initiativen, um digitale Freiheit und Selbstbestimmung für alle zu ermöglichen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Gründung einer Landesagentur zur Steuerung und Unterstützung des Netzausbaus.
Stärkung der Digitalagentur Brandenburg als Kompetenzzentrum für digitale Transformation und IT-Sicherheit.
Digitalisierung der Verwaltung gemäß dem Onlinezugangsgesetz und Unterstützung der Kommunen durch Schulungen und finanzielle Mittel.
Veröffentlichung von mit öffentlichen Geldern finanzierten Softwareprojekten unter freien Lizenzen und Unterstützung von Open Access.
Ausstattung von Bildungseinrichtungen mit digitalen Endgeräten und Open-Source-Software sowie Förderung von Freifunk-Initiativen und „gut vernetzten“ Co-Working-Spaces.

Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der große Chancen zur Erleichterung der Arbeit, für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und zur Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens bietet. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für alle gehört deshalb als Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Anstatt Rosinenpickerei und kostspielige Parallelinfrastruktur konkurrierender Anbieter, stärken wir den öffentlich koordinierten Ausbau mit Flächenabdeckung von 4G/LTE und Glasfaser, sowie die Kooperation mit Freifunk-Initiativen. weiterlesen (Lesezeit ca. 8 min)

1.3. Aufbruch Ost! Respekt, Anerkennung, Gerechtigkeit – Ein Aktionsplan für den Osten

Worum es geht:

Wir setzen uns für die Überwindung der bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West ein, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger zu schaffen. Dabei liegt unser Fokus auf der Schließung von Lohn- und Rentenlücken, der Förderung ostdeutscher Kompetenzen und der kritischen Aufarbeitung von Treuhand-Unrecht.

Maßnahmen kurz und knapp:

Schließung der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland durch Stärkung der Tarifbindung.
Einführung eines Ausgleichs für Ost-Rentner und Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds für nicht anerkanntes DDR-Rentengeld.
Verbesserung der Repräsentation ostdeutscher Kompetenzen im öffentlichen Dienst und Schaffung von Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Etablierung einer staatlichen Kommission zur Aufarbeitung der Treuhand-Fehlentscheidungen und -unrecht.
Erhalt von DDR-Architektur durch Schutz und Anerkennung von Bauwerken der Ostmoderne als kulturelles Erbe.

In einem geeinten und gerechten Land sollten die Unterschiede der Spaltung zwischen Ost und West überwunden sein, sollte es keine Gefälle mehr bei den Löhnen oder bei der Rente geben, sondern überall gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem Land, das sich vor über 34 Jahren nach der Teilung wiedervereinigt hat, sollten die Menschen in gegenseitigem Respekt ihre jeweiligen Erfahrungen und Biografien anerkennen, und die vielfältige Erfahrung des Ostens ernst genommen werden. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

1.4. Klima, Landnutzung und gesunde Umwelt – Lebensgrundlage für uns alle

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine harmonische Integration von Klimaschutz, Landnutzung und Landwirtschaft ein, um Brandenburg als Vorreiter in diesen Bereichen zu positionieren. Dabei ist es entscheidend, dass Landwirte wirtschaftlich unterstützt werden und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der landwirtschaftlichen Praxis umgesetzt werden.

Maßnahmen kurz und knapp:

Wirtschaftliche Unterstützung für Landwirte durch wirtschaftlich tragbare Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz.
Umsetzung konkreter Schritte und finanzielle Unterstützung für Klimaplan, Nachhaltigkeitsstrategie und Wasserpolitik.
Interessenausgleich zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Produktion, um übermäßige Belastungen für Landwirte zu vermeiden.
Vermeidung eines umweltpolitischen „Weiter so“ und Überprüfung von bestehenden Umweltstandards und -strategien.
Verhinderung einer wirtschaftlichen Schieflage bei Landwirten durch gerechte und unterstützende Umwelt- und Agrarpolitik.

Brandenburg als verantwortungsbewusster Akteur im Klimaschutz, eine den unvermeidlichen Klimaänderungen angepasste Landnutzung, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion, regionale Lebensmittelversorgung in einer sauberen und vielfältigen Natur – das ist unsere Vision für Brandenburg. Das geht nur gemeinsam. Beim Klimaschutz sind alle gefordert, aber es darf niemand überfordert werden. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.4.1. Klimaschutz in sozialer Verantwortung

Worum es geht:

Wir streben ein klimagerechtes Brandenburg an, das durch entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und den ökologischen Umbau aller Lebensbereiche eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft bietet. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen, finanzielle Unterstützung und soziale Ausgewogenheit, um den ökologischen Umbau erfolgreich und gerecht zu gestalten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 durch einen klaren und finanziell unterlegten Klimaplan.
Bildung eines Sondervermögens Klimaschutz für die Finanzierung und personelle Ausstattung der Klimaschutzmaßnahmen.
Bereitstellung von Förderprogrammen und Beratung zur Umsetzung des Klimaplans für Kommunen und Einzelpersonen.
Sicherstellung, dass Klimaschutzmaßnahmen keine unzumutbaren Belastungen für einkommensschwächere Bürger verursachen, durch Einführung eines Sozialchecks.
Rechtlich verbindliche Festschreibung der Klimaziele und Maßnahmen mit klaren Konsequenzen für Nichteinhaltung durch ein Klimaschutzgesetz.

Unser Ziel ist ein klimagerechtes Brandenburg. Das bedeutet einerseits, mit entschlossenen Maßnahmen die Klimakatastrophe und die damit einhergehende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen abzuwenden oder zumindest abzumildern. Andererseits geht es uns darum, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, unseres Verkehrs, unserer Städte und Dörfer und unserer Energieversorgung dafür zu nutzen, dass es sich in Brandenburg künftig besser, gerechter und gleichberechtigter leben lässt als heute. Mehr Bus und Bahn, kostengünstig und auch in entlegenen Regionen verfügbar – statt Abhängigkeit vom eigenen Auto, teuer und schlecht fürs Klima. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

1.4.2. Energiewende: Erneuerbar, dezentral, demokratisch und sozial

Worum es geht:

Wir streben eine sozial gerechte Energiewende an, die die Energieversorgung in die öffentliche Hand überführt und die Region Lausitz/Łužyca durch nachhaltige Projekte und transparente Entscheidungsprozesse voranbringt. Unser Fokus liegt auf der Förderung erneuerbarer Energien, der Unterstützung von Kommunen und Bürgern sowie der Sicherstellung eines fairen Strukturwandels.

Maßnahmen kurz und knapp:

Kommunen sollen Wind- und PV-Anlagen bauen und betreiben; Gewinne bleiben vor Ort.
Vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030, bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Braunkohlenutzung.
Rückholung der Stromnetze in öffentliche Hand, um bezahlbare Energie sicherzustellen.
Kommunen und Anwohner sollen durch ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz finanziell profitieren, wenn lokale Energieanlagen errichtet werden.
Bildung eines Regionalausschusses zur transparenten Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz/Łužyca.

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Gelingt das, so bietet sich eine große Chance, die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung zu beenden und diese bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir sind der Meinung, dass die Energieversorgung dem Gemeinwohl dienen muss und diese deshalb der Profitgewinnung entzogen gehört. Dazu gehören dezentrale Energieversorgungsstrukturen, um resilienter in der Energieversorgung zu bleiben. weiterlesen (Lesezeit ca. 9 min)

1.4.3. Unser wertvollstes Gut: Wasser

Worum es geht:

Wir setzen uns für den Schutz und die gerechte Verteilung von Wasserressourcen in Brandenburg ein, um den steigenden Anforderungen durch den Klimawandel und die zunehmende Wasserknappheit gerecht zu werden. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts.

Maßnahmen kurz und knapp:

Transparente Überprüfung der Grundwasserbilanzierung und klare Priorisierung der Wassernutzung für die Trinkwasserversorgung.
Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und Anpassung der Wassernutzung an die verfügbaren Ressourcen.
Überarbeitung der Wassernutzungsentgelte unter Berücksichtigung der Bergbau-Nutzungen.
Auflegung eines Landesprogramms zur Sanierung wasserwirtschaftlicher Anlagen wie Stauwerken.
Prüfung der Nutzung von gereinigtem Abwasser zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes ohne Gefährdung von Grundwasser und Böden.

Wasser ist die Grundlage für das Leben auf der Erde. Zurecht wurde der Zugang zu ausreichend sauberem Trinkwasser von den Vereinten Nationen zu einem Menschenrecht erklärt. Doch nicht nur Menschen, Tiere und Pflanzen benötigen Wasser zum Leben, sondern auch die Wirtschaft braucht es für die Produktion von Gütern und für Dienstleistungen. Brandenburg ist ein gewässerreiches Bundesland und auf der ganzen Welt berühmt für seine mehr als 3000 wunderschönen Seen und Flüsse, die den Menschen als Erholungsraum dienen, einen vielfältigen Lebensraum für Tiere undPflanzen darstellen sowie unsere Trinkwasserversorgung sichern. Die Brandenburger Gewässer sind wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität und deshalb unbedingt zu schützen. weiterlesen (Lesezeit ca. 8 min)

1.4.4. Landwirtschaft: Zukunfts- und gemeinwohlorientiert

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine nachhaltige und wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft in Brandenburg ein, die sowohl die regionale Produktion als auch den Schutz der natürlichen Ressourcen fördert. Unsere wichtigsten Forderungen umfassen:

Maßnahmen kurz und knapp:

Einführung eines Agrarstrukturgesetzes, das Flächenverkäufe an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte fördert.
Gründung eines öffentlichen Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung von Flächen an lokale Betriebe.
Unterstützung der Betriebe bei Klimaschutz und Einhaltung hoher Sozial-, Umwelt- und Tierwohlstandards.
Intensivierung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
Umsetzung einer Strategie zur Vermeidung von Flächenverlusten in der Landwirtschaft durch Versiegelung.

Die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist die nachhaltige Lebensmittelproduktion, daneben auch Energie- und Rohstofferzeugung. Damit sind die Landwirtinnen und Landwirte für ganz Brandenburg, nicht nur für die ländlichen Räume, unverzichtbar. Die Landwirtschaft trägt eine hohe Verantwortung für das Gemeinwohl. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt, die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, eine enge Einbindung in die dörfliche Gemeinschaft und lebenswerte ländliche Räume, gute und attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – all das gelingt nur mit der Landwirtschaft und wirtschaftlich gesunden Betrieben. Wir wollen eine strukturreiche, vielfältige Landwirtschaft. weiterlesen (Lesezeit ca. 10 min)

1.4.5. Damit der Wald Zukunft hat

Worum es geht:

In Brandenburg wollen wir den Wald fit für die Zukunft machen und den notwendigen Waldumbau vorantreiben. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung der Kleinwaldbesitzenden und eine bessere Ausstattung der Forstverwaltung ein.

Maßnahmen kurz und knapp:

Entwicklung eines Aktionsplans Waldumbau, um die Geschwindigkeit und den Umfang des Waldumbaus zu erhöhen.
Einführung eines „Rundum-Sorglos-Betreuungspakets“ und finanzielle Unterstützung für Forstbetriebsgemeinschaften und Kleinwaldbesitzer.
Erhöhung der personellen Ausstattung des Landesbetriebs Forst und Ausweitung der Forstdienstleistungen.
Ausbau der Ausbildungskapazitäten und Erhöhung der Anzahl der Waldarbeiter im Landesbetrieb.
Erwerb und Zusammenlegung von Flächen zur Erweiterung der Landeswaldflächen und Erhaltung der forstlichen Zusammenschlüsse vor Ort.

Brandenburg ist bekannt für seine Wälder, die den Menschen als Erholungsraum dienen, Lebensraum für zahlreiche Tierarten bieten und als nachhaltige Rohstofflieferanten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Unsere Wälder speichern 30 bis 50 Prozent des Niederschlags und sorgen dadurch dafür, dass in längeren Dürreperioden überhaupt noch Wasser fließt. weiterlesen (Lesezeit ca. 6 min)

1.4.6. Oasen für Jung und Alt: Kleingärten

Worum es geht:

Wir erkennen die große Bedeutung von Kleingärten für Erholung, biologische Vielfalt und regionales Kleinklima und setzen uns für ihren Erhalt und ihre Förderung ein.

Maßnahmen kurz und knapp:

Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten für ostdeutsche Kleingärten auf Bundesebene durchsetzen.
Fortführung der landesweiten Förderung von Kleingärten in bisheriger Höhe.
Fortführung des Kleingartenbeirats und Erarbeitung von Leitlinien zusammen mit dem Landeskleingartenbeirat.
Förderung der Anlage und Betreuung von Schulgärten durch Kleingartenvereine.
Unterstützung bei kommunalen Kleingartenentwicklungskonzepten und beim Um- und Rückbau von Kleingärten.

Kleingärten spielen eine große Rolle für Menschen, die kein Eigenheim haben. Hier kann man sich erholen, Obst und Gemüse ernten, Gemeinschaft im Verein erleben. Kleingärten sind darüber hinaus wichtig für die biologische Vielfalt und das regionale Kleinklima. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.4.7. Die Vielfalt der Natur schützen

Worum es geht:

Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt der einzigartigen Natur Brandenburgs ein und möchten sicherstellen, dass auch in Zukunft eine reiche Biodiversität erhalten bleibt. Um dies zu erreichen, werden wir verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Naturschutzes und der ökologischen Vielfalt umsetzen.

Maßnahmen kurz und knapp:

Ausbau der NATURA 2000 Teams zur besseren Umsetzung der europäischen Naturschutzaufgaben.
Stärkung der Naturschutzstationen und der Staatlichen Vogelschutzwarte mit mehr Ressourcen und Artenschutzprogrammen.
Unterstützung der Großschutzgebiete und Naturwacht für nachhaltige Regionalentwicklung und Bildung.
Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Wiederaufbau der Fortbildungsarbeit für Naturschützer.
Einführung eines umfassenden Insektenschutzprogramms und Wiederbelebung des „Insektendialogs“.

Brandenburg hat eine großartige Natur. Wälder und Seen, Felder und Wiesen prägen unsere Landschaft. Die Natur ist ein wichtiger Grund, warum sich viele Menschen bei uns in Brandenburg wohlfühlen – Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Gäste. In der Brandenburger Natur leben noch viele Tier- und Pflanzenarten, die andernorts selten geworden sind. weiterlesen (Lesezeit ca. 5 min)

1.4.8. Mehr Schutz für Tiere dauerhaft absichern

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine umfassende Verbesserung des Tierschutzes in Brandenburg ein, indem wir den Tierschutzplan weiter umsetzen und die Finanzierung von Tierheimen sicherstellen. Dabei wollen wir sowohl die Nutztierhaltung optimieren als auch die ehrenamtliche Arbeit im Tierschutz stärken.

Maßnahmen kurz und knapp:

Evaluierung und Umsetzung der Maßnahmen des Tierschutzplans, z. B. ein Ende des Kupierens von Ferkelschwänzen.
Einführung der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereinigungen.
Umsetzung der Vorschläge der „Borchert-Kommission“ zum Tierwohl und Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsbedingungen für tierische Produkte.
Ehrliche Bestandsaufnahme des Finanzbedarfs der Tierheime und Erarbeitung von Finanzierungskonzepten mit den Kommunen.
Erstellung eines Konzepts für die Pflege und Auswilderung hilfsbedürftiger Wildtiere.

Tierschutz ist ein ethisches Gebot und vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung wurde vor Jahren im Ergebnis eines Volksbegehrens der Tierschutzplan Brandenburg ins Leben gerufen – ein erfolgversprechender Ansatz, gemeinsam mit Berufsstand und Tierschutzverbänden Verbesserungen beim Tierwohl zu erreichen. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)

1.4.9. Für ein enkelgerechtes Land: Nachhaltigkeitsprozess wiederaufnehmen

Worum es geht:

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in Brandenburg ein, um sicherzustellen, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse erfüllen können. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Einführung von Nachhaltigkeitschecks sollen dabei helfen, eine zukunftsfähige Politik zu gestalten.

Maßnahmen kurz und knapp:

Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft wie den Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform und das Jugendforum Nachhaltigkeit.
Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle Gesetzesvorhaben und Strategien der Landesregierung.
Einführung eines jährlichen Nachhaltigkeitsberichts mit überarbeiteten Indikatoren zur besseren Erkennung von Fortschritten und Defiziten.

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir unser Leben so gestalten, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse noch erfüllen können. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Die 2014 unter einer linken Umweltministerin erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie war ein hoffnungsvoller Ansatz, um die brandenburgische Politik enkelgerecht umzugestalten. weiterlesen (Lesezeit ca. 3 min)