Worum es geht:
Wir setzen uns für eine umfassende Verbraucherpolitik in Brandenburg ein, die auf Transparenz, Fairness und Schutz abzielt, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren. Unsere Maßnahmen umfassen den Ausbau des Verbraucher- und Rechtsschutzes, die Stärkung der Energieberatung sowie die Sicherstellung einer bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung.
Maßnahmen kurz und knapp:
- Verbraucherschutz stärken: Förderung von Verbraucherzentralen und mobilen Beratungsangeboten im ländlichen Raum.
- Finanzielle Unterstützung für Verbraucherschutzorganisationen bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten.
- Einführung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf kostenlose und bedarfsorientierte Schuldnerberatung.
- Stärkung der Lebensmittelkontrollen durch die Kommunen und transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.
- Überwachung des Energie- und Wärmesektors, um Monopole und überhöhte Preise zu verhindern.
Schutz, Stärkung und Erweiterung von Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzrechten haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen – von der Lebensmittelqualität bis zu Bankgeschäften, von Versicherungsleistungen bei Schäden infolge des Klimawandels bis zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, vom Online- Handel bis zur Gesundheitswirtschaft, vom Tourismus bis zur Pflege. Eine moderne Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik muss in erster Linie vorsorgenden Schutz gewährleisten und sich dabei immer mit der sozialen Frage verbinden, denn es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, auf die windige Geschäftspraktiken abzielen – und denen diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh tut.
Wir setzen uns für eine Verbraucherpolitik ein, die den Menschen in Brandenburg dient. Mehr als bislang braucht es staatliche Investitionen, um die finanzielle Last der Haushalte zu mindern sowie Monopole und überhöhte Preise zu bekämpfen. Wir stehen
für eine Verbraucherpolitik, die Transparenz und öffentliche Rechenschaft bei staatlichen Unternehmen fördert, und treten dafür ein, dass Verbrauchervertretungen in Kontrollgremien vertreten sind. Unser Engagement gilt einer Politik, die die Sicherheit, Transparenz, Umweltfreundlichkeit und Nicht-
Diskriminierung in den Vordergrund stellt und Brandenburg zu einem führenden Standort für verantwortungsvolle Forschung macht.
Unsere Projekte:
- Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz überall: Wir werden den Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz im ländlichen Raum stärken, zum Beispiel durch die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherschutzzentrale oder durch die Verstetigung mobiler Beratungsangebote.
- Sparkassen retten: Auch wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Geldgeschäfte per Online-Banking abwickeln, setzen wir uns dafür ein, dass die Sparkassen weiterhin flächendeckend einen Zugang zu Bargeld und Dienstleistungen vor Ort in ihren Filialen sicherstellen. Das ist für uns eine Frage der Grundversorgung und der gleichberechtigten Teilhabe. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Sparkassen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen und allen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem kostenfreien Girokonto sowie zu grundlegenden Bankdienstleistungen bieten.
- Mehr Rechtsschutz: Im Sinne einer Entlastung der Brandenburger Gerichte und eines besseren Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Verbraucherschutzorganisationen bei der rechtlichen Durchsetzung von Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in Form von Musterfeststellungs- oder EU-Verbandsklagen finanziell durch das Land unterstützt werden.
- Energieberatung stärken: Angesicht der Verunsicherungen und Fragen, die mit der Energiewende einhergehen, setzen wir uns für den gezielten Ausbau der unabhängigen Energieberatung ein.
- Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung stärken: Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung ein. Die Beratungen sollen nicht zeitlich begrenzt angeboten werden, sondern sich am Bedarf der Ratsuchenden orientieren. Damit die Kommunen dies gewährleisten können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden. Freistaat und Kommunen sollen für eine effektive Schuldenprävention außerdem darauf hinwirken, dass die Schuldnerinnen- und Schuldner- sowie die Verbraucherinnen- und Verbraucherinsolvenzberatung besser miteinander verknüpft werden.
- Lebensmittelkontrolle stärken: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, für ausreichende Kapazitäten bei der Lebensmittelkontrolle zu sorgen. Die Ergebnisse der Hygiene- und Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich zugänglich und verständlich sein.
- Hausbesitzende schützen: Weil die Klimakrise Extremwetterereignisse mit großen Schäden immer wahrscheinlicher macht, wollen wir das gesetzliche Recht, aber auch die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Alle Eigentümer müssen die Möglichkeit haben, ihr Objekt bezahlbar versichern zu lassen.
- Bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen: Wir werden den Energie- und Wärmesektor genauer überwachen und notfalls eingreifen, um Monopole und überhöhte Preise zu verhindern.
- Digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleisten: Wir werden eine Task- Force zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität einrichten.
- Bildung und Aufklärung in Verbraucherfragen intensivieren: Wir werden Programme zur Stärkung der Verbraucherbildung in Schulen und zum Verbot von Werbung sowie wirtschaftlicher Einflussnahme auf Bildungsinhalte aufsetzen.
- Transparenz und öffentliche Rechenschaft bei staatlichen Unternehmen erhöhen: Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen in öffentlicher Hand ihre
Tätigkeiten transparent machen und Verbraucherinnen und Verbraucher über Preise, Angebote und Geschäftsstrategien informieren.
