Gerade in der Corona-Zeit haben wir gesehen, wie wichtig ein gut aufgestelltes, verlässliches und widerstandsfähiges Gemeinwesen für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist: ein Krankenhaus in der Nähe, gut ausgestattet und mit genügend Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern, moderne Schulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften und ausreichend digitaler Technik, eine schnelle und unkomplizierte Verwaltung ohne unnötige Bürokratie, ein starkes Netz aus sozialen Einrichtungen und Unterstützungsangeboten für Menschen in Not. Kurz: eine leistungsfähige und stabile öffentliche Daseinsvorsorge. Oft genug haben wir aber auch erlebt, dass es genau daran gefehlt hat oder die Dinge nicht so funktioniert haben, wie sie eigentlich sollten.

Die Ursache hierfür liegt in einer falschen Politik: Seit den 1990er Jahren wurde massiv an der öffentlichen Daseinsvorsorge gespart, auch in Brandenburg. Staatliche Aufgaben wurden systematisch an externe Dienstleister und billige Subunternehmen ausgelagert – oft genug auf Kosten der Beschäftigten. Öffentliches Eigentum wie Krankenhäuser, Wohnungen oder Energienetze wurden privatisiert – vor allem die lukrativen, während defizitäre Einrichtungen in der öffentlichen Hand belassen wurden. Soziale Leistungen wurden gekürzt, soziale Infrastruktur eingestampft – vor allem zu Lasten derjenigen, die es ohnehin am schwersten haben. Dringend notwendige Investitionen hingegen blieben aus, vielerorts ist unsere Infrastruktur marode. Diese Fehler holen uns heute ein. Wir alle erleben das in unserem Alltag: fehlende Schulen und Kitas, einsturzgefährdete Brücken, veraltete technische Ausstattung und zu wenig Personal in Bildung, Gesundheit, Nahverkehr oder Verwaltung. Gerade in den Bereichen, aus denen sich der Staat überwiegend zurückgezogen hat, sind die Probleme augenfällig, so zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. In immer mehr Orten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware geworden und selbst Familien mit gutem Einkommen finden keine ausreichend große Wohnung mehr. Die oft verzweifelte Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und für Betroffene nicht selten existenzbedrohend.

Gerade angesichts der Herausforderungen unserer Zeit und des Auseinanderdriftens unserer Gesellschaft ist ein gut aufgestellter, resilienter und demokratischer Staat notwendig, um Entwicklungen zu steuern und Sicherheit im Wandel gewährleisten zu können. Wir sind überzeugt: Nur ein starkes öffentliches Gemeinwesen kann Veränderung produktiv gestalten und den Menschen Perspektiven schaffen – der Markt wird dazu nicht in der Lage sein, es widerspricht seinem Wesen und Ziel. Deshalb wollen wir die Dinge, die wir alle für ein gutes Leben brauchen, wieder in Gemeineigentum überführen und auf diese Weise sicherstellen, dass sie dem Wohl aller und nicht nur den Profiten einiger Weniger dienen: Gesundheit, Mobilität, Bildung, Wohnen, Wasser

und Energie gehören in die öffentliche Hand! Darüber hinaus braucht es ein engmaschiges soziales Netz, das die Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, Armut effektiv bekämpft und vor allem die Kinderarmut in unserem reichen Land endlich beseitigt. Wir wollen eine Gesellschaft, aufgebaut nach dem Prinzip der Solidarität – alle fu0r einen und einer für alle. Eine starke Gemeinschaft, die Halt gibt, auf die man sich verlassen kann, die da ist, wenn man sie braucht. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß: Bildungskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Pflegenotstand und vieles mehr. Nur gemeinsam werden wir sie meistern und dem Traum vom guten Leben für alle Stück für Stück näherkommen.