Wir glauben an die Stärke und Notwendigkeit unserer Demokratie und setzen uns dafür ein, sie weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dabei wollen wir die direkte Bürgerbeteiligung stärken, ehrenamtliches Engagement anerkennen und die Medienkompetenz fördern, um einerseits die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und andererseits die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- Verbesserung der Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung und der Transparenz von Entscheidungsprozessen.
- Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
- Förderung von Medienkompetenz und Unterstützung von Maßnahmen gegen Hate Speech, Desinformation und digitale Ungleichheit.
- Stärkung der demokratischen Debattenkultur und Förderung vielfältiger Beteiligungsprozesse.
- Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Unterstützung der wehrhaften Demokratie durch alle Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist bisher das Beste, was unsere Gesellschaft für die Organisation unseres Zusammenlebens unter Wahrung der Würde und der persönlichen Freiheit der Einzelnen hervorgebracht hat. Die Demokratie weiterzuentwickeln, sie besser zu machen, ist unsere gemeinsame Aufgabe als Gesamtgesellschaft. Wir setzen darauf, dass die Möglichkeiten jeder Einwohnerin und jedes Einwohners, sich frühzeitig über anstehende Entscheidungen zu informieren und diese beeinflussen zu können, verbessert werden. Direktdemokratische Elemente, Transparenz von Entscheidungsprozessen und neue Beteiligungsformen sollen aus unserer Sicht dabei eine wichtige Rolle spielen.
Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitgestalten möglichst Vieler. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für unser Zusammenleben im Land wie in den Kommunen. Ehrenamt braucht Unterstützung und vor allem Anerkennung – an beidem fehlt es viel zu oft. Wir setzen darauf die Bedingungen für ehrenamtliche Arbeit zu verbessern und das Ehrenamt attraktiver zu machen. Und wir wollen, dass die gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen, die ihre Zeit der Gemeinschaft und dem gemeinsamen Fortschritt widmen, deutlich verbessert wird.
Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Den Medien kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Veränderungen im Journalismus, in der Presse-, Rundfunk- und Fernsehlandschaft, aber auch in der Mediennutzung, sind enorm angesichts der Digitalisierung und dem Vormarsch des Internets. Die Chancen für Transparenz, Information und Beteiligung liegen auf der Hand, es gibt aber auch Schattenseiten: Hate Speech, Desinformation und Fake News sind nur einige Beispiele. Und auch die Gefahr, dass diejenigen von Information und Teilhabe abgeschnitten werden, die den Sprung ins Digitale nicht in dem Maße folgen können, wie andere, ist vorhanden. Die Chancen zu nutzen, indem Medienkompetenz gezielt gefördert wird, gleichzeitig aber sichergestellt ist, dass niemand abgehängt wird, ist die große Herausforderung. Gleichzeitig ist es wichtig, die Veränderungsprozesse bei den Medien zu begleiten und zu unterstützen, um die Informationsbedürfnisse in der Bevölkerung ausreichend zu decken.
Die Demokratie ist in Gefahr. Eine wehrhafte Demokratie schützt sich gegen Verfassungsfeinde. Gleichzeitig müssen wir alle aber um unser Brandenburg und unser friedliches Zusammenleben kämpfen. Dazu gehören eine lebendige Debattenkultur, das Ringen um die besten Lösungen und vielfältige Beteiligungsprozesse ebenso wie der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten. Nicht Politikerinnen und Politiker, sondern alle Brandenburgerinnen und Brandenburger werden die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen müssen. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten kämpfen wir auf der Straße und in den Parlamenten gegen Rechtsextreme aller Couleur. Allein werden wir die Gefahr aber nicht bändigen können. Machen Sie mit! Diese Demokratie ist es wert, dass sie verteidigt wird!