Seit Jahren beobachten wir weltweit ein Erstarken rechter Kräfte und autoritärer Systeme. Auch hierzulande nimmt das Vertrauen in die Demokratie gefährlich ab. Rechte Parteien haben Zulauf, Verschwörungsdenken nimmt zu und immer häufiger kommt es zu Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Angehörige von Minderheiten oder andere, die nicht ins völkische Weltbild passen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind sicherlich vielfältig und komplex. Und doch sollte uns das nicht davon abhalten, sie anzugehen. Denn manches ist so offensichtlich, dass es schmerzt.

Es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass immer mehr Menschen in Brandenburg das Gefühl haben, die Politik nimmt sie nicht ernst, ja nicht einmal wahr – wenn Geld da ist für Drohnenabwehrschirme, nicht aber für mehr Wohnungen oder Kitas und Schulen. Verständlicherweise wirkt die Politik in Potsdam weit weg von alltäglichen Problemen normaler Menschen – wenn sich die Regierung über Lastenfahrräder freut, der Ärztemangel oder die hohen Pflegekosten jedoch kein Thema sind. Wie soll man einer Regierung vertrauen, dass sie die Entwicklung des Landes vorausschauend gestaltet, wenn die Koalitionsparteien sich nicht einmal über die grundsätzliche Richtung einig sind? Statt planvollem Handeln wird gestritten, oft genug über Belanglosigkeiten. Viel zu schnell wird von der Regierung als Meckerer oder Nörgler abgetan, wer Kritik äußert oder Probleme beim Namen nennt. Demokratische Willensbekundungen werden übergangen, wenn es dem Profit dient. Dem reichsten Mann der Erde, Elon Musk, wird der rote Teppich ausgerollt, auf Kosten von Mensch und Natur – die Probleme der Mehrheit bleiben unbearbeitet: die hohen Mieten, die zu geringe Zahl an Kita- und Schulplätzen, das lange Warten auf einen Arzttermin, die zu niedrigen Löhne, dass mal wieder kein Bus kommt. Immer mehr Menschen glauben nicht mehr, dass sich durch Wahlen etwas ändert. Das muss sich ändern!

Glaubwürdigkeit und Vertrauen entstehen dort, wo die Politik beweist, dass sie in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu lösen, sie im Alltag das Leben besser macht – spürbar und positiv. Wir wollen, dass sich die politische Agenda wieder nach den Alltagsproblemen der Menschen richtet und deren Lösung oberste Priorität eingeräumt wird. Wir sind davon überzeugt, dass das nur kooperativ und auf Augenhöhe mit den Menschen im Land gelingen kann. Denn Sie sind die Expertinnen und Experten ihres Lebens! Deshalb wollen wir neue und mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und eine umfassende Demokratisierung unseres Gemeinwesens. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Soziale und demokratische Rechte müssen für alle in gleicher Weise gelten – und nicht nur Privilegierten nützen. Unsere Bürgerrechte wollen wir verteidigen und ausweiten, Zivilcourage stärken und vor allem jene besser unterstützen, die sich rechten Ideologien mutig entgegenstellen.

Antifaschismus gehört zum Wesenskern linker Politik. Wir wollen einen Neuen Demokratischen Aufbruch!